vhw Mitteilungen

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Wahlprüfsteine des vhw Hessen an die Fraktionen im Hessischen Landtag
zur Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober 2023

Zusammenfassung „Wahlprüfsteine“

Brief des vhw an die Fraktionen mit den Wahlprüfsteinen

5 Fragen und die Zusammenfassung der Antworten

Frage 1 – Besoldung: Für die hessischen Professorinnen, Professoren, Beamtinnen und Beamten stellt eine verfassungsgemäße Besoldung aktuell die drängendste Aufgabe für die Politik dar. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die hessische Besoldung verfassungswidrig zu niedrig ist (Akz. 1 A 2704/20). Die aktuelle Landesregierung hat hierzu eine Erhöhung der Besoldung in zwei Schritten um jeweils 3% beschlossen. In der hessischen Professor/-innen- und Beamt/-innenschaft rumort es nun zunehmend. Die Maßnahme
wird als zeitlich zu spät und vom Umfang her unzureichend angesehen, um eine verfassungsmäßige Besoldung der hessischen Professorinnen, Professoren, Beamtinnen und Beamten herzustellen. Wird Ihre Partei die verfassungswidrige Besoldung im Falle einer Regierungsbeteiligung beenden? Wenn Ja, mit welchen Änderungen und bis wann?

1b.) Die hessischen Professorinnen, Professoren, Beamtinnen und Beamten wurden jahrelang verfassungswidrig zu niedrig besoldet. Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung eine verfassungsgemäße Besoldung für die vergangenen Jahre unbürokratisch über Nachzahlungen herstellen?

Die CDU reklamiert für sich, dass Hessen unter ihrer Führung als erstes Land auf die Rechtsprechung des BVerfG reagiert und eine schrittweise Verbesserung der Besoldung mit dem Ziel einer verfassungskonformen Besoldung eingeleitet hat. Die verfassungsrechtlich gebotenen Verbesserungen könnten aufgrund des hohen Finanzbedarfs in generationsgerechter Weise aber nur schrittweise geschultert werden. Die Besoldungsreparatur soll in der nächsten Legislaturperiode vollständig abgeschlossen werden.
1b.) Die CDU hofft auf eine Klarstellung des BVerfG, wie prospektiv und retrospektiv das Besoldungsdefizit zu beheben ist. Die CDU verspricht, dass eine CDU-geführte Landesregierung auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen verzichtet wird.

DIE GRÜNEN streben weiterhin eine schrittweise Anhebung der Besoldung an, wobei das besondere Augenmerk auf der Einhaltung des Mindestabstandsgebotes in den unteren Besoldungsgruppen liegt. Es soll eine neue Besoldungssystematik entwickelt werden, die sich nicht mehr an der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie orientiert.
Eine Einigung in der Regierungskoalition über die Besoldung und eventuelle Nachzahlungen könne möglicherweise erst nach dem Entscheid des BVerfG erzielt werden.

Die SPD ist der Auffassung, dass die verfassungswidrige Besoldung durch die aktuellen Regelungen nicht beendet wird und betont, dass die Regierungsfraktionen CDU und Die Grünen das Problem der verfassungswidrigen Alimentierung selbst herbeigeführt haben. Die SPD sichert zu, keine Politik zu betreiben, in der finanzielle Notlagen des Landes auf dem Rücken der Landesbediensteten ausgetragen werden.

Die AfD sieht die aktuelle schrittweise Erhöhung der Besoldung als nicht ausreichend und nicht nachvollziehbar an. Insbesondere muss die unterste Besoldungsgruppe mind. 15% über der Grundsicherung liegen. Die AfD fordert, dass seitens des Landes Hessen rückwirkend und schnellstmöglichst ein Ausgleich geleistet wird.

Die FDP sieht es als notwendig an, dass eine verfassungsgemäße Besoldung unverzüglich hergestellt wird. Dabei sei insbesondere das Mindestabstandsgebot einzuhalten. Generell müssten die Tarifstrukturen im öffentlichen Dienst nach einer Aufgabenkritik überprüft werden und mehr leistungsbezogene Besoldungselemente umgesetzt werden, damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt.

DIE LINKE sieht die verfassungswidrige Besoldungslage als nicht hinnehmbar an und verweist darauf, dass sie bereits nach der seinerzeitigen Urteilsverkündung eine verfassungskonforme Nachzahlung ab 2013 gefordert hat. Die Besoldung müsse sich an den Kriterien des BVerfG orientieren und sicherstellen, dass auch die unteren Gruppen ausreichend profitieren und nicht nur oben große Summen auflaufen.

Frage 2 – Digitalisierung: Digitalisierung ist seit mehreren Jahren ein zentrales Thema in der Diskussion um die Modernisierung der Verwaltung. An den hessischen Hochschulen müssen viele Professor/-innen und andere Mitarbeitenden auch heute noch viele einfach digitalisierbare Standardprozesse mit erheblichem und unnötigem Einsatz von Arbeitszeit kompensieren, da es an ausreichenden Ressourcen für den digitalen Wandel fehlt. Beabsichtigt Ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung einen schnelleren digitalen Wandel an den Hochschulen zu unterstützen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen?

Die CDU sieht sich als einzige Garantin für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitiger Entbürokratisierung der Hochschulverwaltung und der Wahrung der Autonomie der Hochschulen. Das Land ist dabei Partner der Hochschulen bei der Digitalisierung. Digitalisierung ist eine Daueraufgabe, die eine eigene Abbildung in der Grundfinanzierung benötigt. Ferner werden verschiedene Programme zur Digitalisierung weitergeführt und gemeinsame digitale Lösungen der hessischen Hochschulen vorangetrieben, z.B. ein hessisches Hochschulportal, eine gemeinsame Online-Bibliothek, eine einheitliche Studi-App.

DIE GRÜNEN möchten den Schub weiterführen, den die Digitalisierung der Hochschulen durch die Corona-Pandemie bekommen hat. Digitale Lehre eröffnet Chancen für eine zunehmend heterogene Studierendenschafft. Das Land soll die didaktische und methodische Weiterentwicklung von New Learning und New Teaching unterstützen. Digitalisierung ist eine Daueraufgabe der Hochschulen, für die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit benötigen. Ferner soll der Hessenhub zur Förderung der didaktischen Weiterentwicklung und gemeinsamer digitaler Angebote ausgebaut und als Standard etabliert werden.

Die SPD möchte die Mittel des Digitalpaktes aufstocken und digitale Angebote durch verbindliche Standards weiterentwickeln. Das Augenmerk soll auf der Vermittlung von digitaler Kompetenz in den Berufsfeldern liegen. Hierzu sollen innovative Ansätze entwickelt und erprobt werden und ein neues „Zentrum für Bildung in der Digitalen Welt“ eingerichtet werden.

Die AfD möchte die Professoren und Dozenten durch eine digitalere Verwaltung und spezialisierte Hochschulkräfte von nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten entlasten. Hierzu benötigt es zunächst eine Bestandsaufnahme, um Bedarfe festzustellen. Deren Erhebung soll sich aber nicht über Jahre hinziehen, sondern es soll schnellstmöglich mit der Umsetzung begonnen werden.

Die FDP möchte, das die Hochschulen bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode in Bezug auf digitale Lehr- und Lernformate, bessere digitale Ausstattung und digitale Verwaltung gut aufgestellt sind. Hierzu wird die FDP eine Taskforce zur Unterstützung der Hochschulen einrichten.

DIE LINKE sieht die digitale Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben als unstrittig wichtiges Vorhaben. Wichtig ist, dass niemand aufgrund mangelnden Zugangs oder Wissens durch digitalisierte Prozesse ausgeschlossen wird. Durch Beteiligung soll die Software nutzerfreundlich werden und die Datenverarbeitung soll nicht an private Drittanbieter ausgegliedert werden.
Sowohl Lehrende als auch Studierende müssen freien Zugang zu digitalen Endgeräten erhalten, wenn diese im Studium genutzt werden.

Frage 3 – Freiheit von Lehre und Forschung: Verschiedene Vorkommnisse geben Anlass zur Sorge. Das Klima gegenüber der Freiheit von Forschung und Lehre sowie der Diskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wird rauer. Sowohl von Studierenden als auch aus der allgemeinen Bevölkerung wird immer wieder gefordert, dass Professor/-innen und wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen gemaßregelt werden sollen, wenn Sie Positionen vertreten, die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen missfallen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Die CDU bekennt sich umfassend zur verfassungsmäßig verankerten Freiheit von Forschung und Lehre und sieht diese als Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt. Zentrale Aspekte zur Gewährleistung der Freiheit der Forschung sind eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung, die Entbürokratisierung der Hochschulverwaltung und die Wahrung der Autonomie der Hochschulen.

DIE GRÜNEN sehen die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre als Schutz vor Willkür und Fremdherrschaft sowie als Triebkraft für Innovationen. Die Schranke für die Meinungsfreiheit liegt dort, wo die Würde und die Freiheit anderer Menschen verletzt wird.
Versuche aus dem politischen Raum, Einfluss auf Inhalt, Ziel und Ausgang wissenschaftlicher Forschung zu nehmen, werden abgelehnt. Wissenschafler*innen müssen auch zu gesellschaftlich kontroversen Themen forschen können. Aktuelle Beispiele sind Gender- und Klimaforschung oder die Corona-Pandemie. Dennoch sollten Hochschulen sich transparente Regeln für die Einladung von Gästen geben. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass es nicht auch Argumente geben kann, bestimmte Gäste nicht zu Hochschulveranstaltungen einzuladen. Hochschulen sind Orte von Kritik und Widerspruch. Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit bedeutet auch ausdrücklich nicht Diskurs- oder Widerspruchsfreiheit.

Hochschulfreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind in Hessen und Deutschland gewährleistet. Maß-regelungen stehen für die SPD nicht zur Debatte, zur Wissenschaftsfreiheit gehört jedoch auch, sich Kritik zu stellen. Es stellt sich die Frage, wie sich eine von gegenseitigem Respekt getragene Auseinandersetzung um das beste Argument gewährleisten lässt. Eingriffe in die Wissenschafts-freiheit können zum Schutz anderer Grundrechte und Verfassungsgüter gerechtfertigt sein, z.B. beim Tierschutz. Das wissenschaftliche Denken in der Gesellschaft soll gestärkt werden und Ver-schwörungsmythen soll der Boden entzogen werden. Mit Citizen Science Projekten und niedrigschwelligen Angeboten zur Wissensvermittlung soll gegen gesellschaftlichen Spaltungstenden-zen gearbeitet werden.

Die AfD sieht die Wissenschaftsfreiheit in Hessen und in Deutschland bedroht, da die derzeitige links-grüne Bildungspolitik primär auf Nützlichkeit und politisch (ideologisierte) Vorgaben abhebt. Hochschulen müssen von wissenschaftsfeindlichen Ideologien wie Gender-Mainstreaming oder Cancel Culture wieder frei werden. Derartige Studiengänge liefern auch keinen Beitrag für die Volkswirtschaft. Vorgaben zur gendergerechten Sprache, die bei Nicht-Einhaltung zu Punkteabzug für Studierende führen, werden als Widerspruch zur Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und der Eigenverantwortung der Studenten gesehen. Mit einer ideologisierten Wissenschaft wird nur Mittelmäßigkeit herangezüchtet, statt auf das Leistungsprinzip zu setzen. Hochschulen sollten dagegen wieder ein Ort der freien Entfaltung von Wissenschaft, Lehre und Forschung sein.

Hochschulen sind Orte der Freiheit. Das Recht der freien Meinungsäußerung schließt auch Proteste gegen die Einstellung von Mitgliedern der Hochschule ein, darf jedoch nicht darin enden, un-liebsame Einstellungen zu unterdrücken. Um für Gefahren der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zu sensibilisieren soll ein Wissenschaftsfreiheitszentrum eingerichtet werden. Dieses soll Empfänger anonymer Meldungen als auch Schlichtungsstelle für freiheitsfeindlicher Vorgänge soll.

DIE LINKE misst der Freiheit von Lehre und Forschung höchste Priorität zu. Diese darf sich aber nur im legalen und humanen Rahmen bewegen. Rassistische und diskriminierende Meinungsäu-ßerungen seien nicht duldbar und dürfen nicht lediglich als „missfallende Position“ dargestellt werden. Mit Mut und Zukunftsvisionen werden neue Forschungserkenntnisse und Forschungszweige entstehen. Analog lebt auch die Politik von der Vertretung verschiedener politischer Positionen, was zurecht innerhalb eines demokratischen Verständnisses geschieht, zumindest bei demokratischen Parteien.

Frage 4 – Innovationskraft: In den Medien und von verschiedenen Interessenverbänden wird zunehmend häufiger beklagt, dass Deutschland in den letzten Jahren stark an Innovationskraft verloren hat. Die hessischen
Professor/-innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften könnten bei veränderten Rahmenbedingungen einen noch größeren Beitrag in der Grundlagen- und der angewandten Forschung leisten und damit die Innovationskraft Hessens und Deutschlands stärken. Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Forschung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärker fördern? Wenn ja, mit welchen Veränderungen?

Hessen soll Spitzenland in Forschung, Forschungsinfrastruktur, Lehre und Transfer bleiben. Hierfür wird weiterhin die exzellente universitäre Forschung sowie der Wissenstransfer in die Gesellschaft gestärkt. Für Forschung an Universitäten und Hochschulen wird der notwendige politische Rückhalt gegeben, künftig soll die besondere Bedeutung der Universitäten stärker berücksichtigt wer-den.
Neben der Finanzierung der Digitalisierung werden weitere Maßnahmen durchgeführt, z.B. ein Stärke-Pakt zwischen den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, die Steigerung der Attraktivität für Spitzenpersonal, der Ausbau der LOEWE-Programme, Exzellenzcluster in öffentlich-privater Partnerschaft, eine stärkere Nutzung von EU-Mitteln und die Abschaffung der Gebühren für Genehmigungsanträge im Zusammenhang mit Forschungsvorhaben.

Hessen ist forschungsstark. Exzellente Forschung findet für DIE GRÜNEN nicht nur in wenigen vermeintlichen Eliteuniversitäten statt, sondern an vielen Hochschulen und Instituten des Landes. In der Vergangenheit wurde die anwendungsorientierte Forschung an HAWs bereits deutlich gestärkt, finanziell bis hin zum eigenen Promotionsrecht. Die Forschungsförderung soll konse-quent weitergeführt werden, auch die Förderung von Spitzenforschung, wie im LOEWE-Programm.
Darüber hinaus soll die EU-Mitteleinwerbung und die Internationalisierung der Hochschulen gestärkt werden, z.B. durch den Anschubfonds HessenHorizon und durch eine Öffnung für internationale Gastwissenschaftler*innen und internationale Studierende.

Die SPD will Lehre und Forschung in der gesamten Breite fördern und eine „third mission“ der ge-sellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaft unterstützen. Gestärkt werden sollen Schnittstel-len zwischen Forschung, praktischer Anwendung, forschenden Unternehmen und innovativen Start-ups. Unterstützt werden sollen Bewerbungen bei der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) und es soll ein hessisches Pendant dazu eingerichtet werden. Eine Beratungsinfrastruktur für EU-Mittel soll etabliert werden. Es soll ein Forschungsprogramm „Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ aufgelegt und eine Zielvereinbarung „Klimaneutrale Hochschule bis 2030“ abgeschlossen werden.

Internationale Hochschul-Ranglisten zeigen, dass hessische Hochschulen weltweit ein Mauerblümchen-Dasein fristen, auch gehört keine hessische Universität zu den Exzellenz- Universitäten in Deutschland. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass MINT und Medizin stärker gefördert wird, damit diese Fachbereiche wieder zu alter Stärke zurückfinden. Um international Anschluss zu gewinnen, muss mehr Geld in Bildung investiert werden. In Hessen belaufen sich die Ausgaben für Lehre und Forschung auf 7.400 Euro je Student und liegen damit unter dem Bundesdurchschnitt von 7.800 Euro (Rang elf). Selbst das hessische LOEWE-Programm konnte nur wenige exzellente Wissenschaftler an die hessischen Universitäten locken, da es unterfinanziert ist.

Für die Forschung in Hessen fehlen in vielen hochspezialisierten Bereichen Fachkräfte, um For-schungsprojekte durchzuführen. Die FDP verspricht sich daher viel von einer modernen Einwanderungspolitik und möchte Hessen attraktiv für Fachkräfte machen. Dazu soll die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt, die Voraussetzungen für die Schaffung privaten Wohnraums verbessert und Englisch als zweite Verwaltungssprache implementiert werden. Hochschulen sollen mit einer verlässlichen Grundförderung und einer stärkeren Förderung exzellenter Forschung unterstützt werden. Mittel für Forschung sollen verstetigt werden, wodurch auch der Transfer der Ergebnisse in Gesellschaft und Wirtschaft verbessert werden soll. Zusätzlich sollen mehr Anreize für den Wissenschaftstransfer geschaffen werden.

DIE LINKE hat das Promotionsrecht an HAWs begrüßt und ist offen für weitere Verbesserungen der In-novationskraft. Hierfür möchte die Linke auch gerne die Ideen des vhw kennen lernen, da es ja nicht nur um Ressourcenfragen geht. Wichtig ist, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Mit-telbau verhindert werden und Innovation nicht auf einer Projektmittelabhängigkeit basiert.
Hochschulen müssen ausreichend und verlässlich grundfinanziert werden.

Frage 5 – Zukunft der Wissenschaft in Hessen: Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung im ersten Jahr umsetzen, um die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaft in Hessen zu sichern und zu fördern?

Neben den Ausführungen zu den Fragen 2 bis 4 sind die dringlichsten Aufgaben: 1) Hochschulpakt: Fortschreibung für eine auskömmliche Finanzierung, Hochschulautonomie sowie Freiheit von Forschung und Lehre. 2) Stärke-Pakt: Stärkung der Vernetzung der Hochschulen mit der Gesellschaft. 3.) Fachkräfteoffensive zur Gewinnung hochqualifizierten Personals für Forschung und Lehre.

Die Bildungsbiografien junger Menschen haben durch die Pandemie Brüche erlitten. Eines der ersten Projekte ist ein Pakt gegen Bildungssackgassen (Angebote stärken, Wechsel als Chance begreifen, Orientierung für vielfältige Karrierewege geben) mit Land, Hochschulen, Kammern und der Agentur für Arbeit. Schnellstmöglich soll der neue Hochschulpakt ausge-handelt werden. Die Profilierung der Hochschulen soll unterstützt und die Sockelfinanzierung um 4 Prozent jährlich gesteigert werden.

Die SPD wird die hessische Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung verbessern. Die unterschiedlichen tatsächlichen Kosten pro Studienplatz sollen wieder berücksichtigt werden. Dem gestiegenen Preisniveau wird mit einem Sofortprogramm für Hochschulen begegnet. Für die „third mission“ wird es eine eigenständige Finanzierung geben und es werden mehr Dauerstellen eingeführt.

Um den Wissenschaftsstandort Hessen zu sichern, wird zuerst eine Evaluation von Pseudowissenschaften wie Postcolonial Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies und Gender Studies erfolgen. Zukunftsfähig und förderungswürdig kann nur sein, was den Standort voranbringt. Als nächstes müssen die finanziellen Mittel deutlich gesteigert werden, um den Grundstein zu legen, damit Hessen endlich eine Exzellenzuniversität erhält. Zudem werden für Nicht-EU-Ausländer Studiengebühren eingeführt. Die Einnahmen werden vollständig in die hessischen Universitäten investiert.

Die wichtigste Aufgabe wird die Vereinbarung des nächsten Hochschulpaktes sein. Die Hochschulen sollen eine verlässliche Grundfinanzierung erhalten, aber auch mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Stärke und ihr Profil zu bilden. In den Hochschulpakt müssen stärkere Krisenmechanismen ein- und Bürokratie abgebaut werden

DIE LINKE wird die Hochschulen ausreichend grundfinanzieren, der Drittmittelabhängigkeit entgegenwirken und den Mittelbau stärken. Besonders an Kunsthochschulen sollen die Lehrbeauftragten die Möglichkeit einer unbefristeten Dauerbeschäftigung erhalten. Es wird eine „Kompetenzstelle Zivilklausel“ eingerichtet, die Hochschulen bei der Selbstverpflichtung zu friedlicher Forschung und Vermeidung von Dual-Use-Projekten unterstützt. Weitere Schließungen oder Teilschließungen, Preissteigerungen in Mensen und Wohnheimen oder die Einschränkung von öffentlichen Bereichen aufgrund von Energiesparmaßnahmen sollen vermieden werden.

Antworten der Fraktionen (ausführlich)

Reihenfolge nach aktueller
Bedeutung im Hessischen Landtag

CDU

Die Grünen SPD

AfD

FDP

Die Linke

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigert die Verhandlungen für die Weiterentwicklung der Eingruppierung der Lehrkräfte (TV EntgO-L)

Die Gewerkschaften DBB beamtenbund und tarifunion mit Dr. Ulrich Weber aus dem Bundesvorstand des vhw, GEW und ver.di haben sich in einem Brief an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gewandt. Darin äußern sie ihr Unverständnis, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  den Verhandlungen für die Weiterentwicklung der Eingruppierung der Lehrkräfte (TV EntgO-L) verweigert, die in der Tarifrunde 2019 verbindlich vereinbart wurden.

Nach einem Auftakt im Juni 2020 soll es keine weiteren Verhandlungstermine geben. Begründet wurde dies mit der „gewerkschaftsseitigen Blockadehaltung bei der ebenfalls in der Entgeltrunde 2019 vereinbarten qualifizierten Gesprächszusage zu § 12 TV-L …; hier besteht ein unlösbarer Zusammenhang.“ Einmal mehr führt dieses Verhalten der TdL dazu, dass wichtige tarifliche Aufgaben nicht abgearbeitet und im Sinne aller gelöst werden können.

Die Weiterentwicklung der Eingruppierung der Lehrkräfte sollte – so wurde es 2017 vereinbart – bereits vor der Tarifrunde 2019 soweit inhaltlich vorbereitet werden, dass ein unkomplizierter Abschluss im Rahmen der Tarifeinigung erreicht wird. Die TdL verlagerte das gesamte Forderungspaket jedoch in die Tarifrunde. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, wurde eine verbindliche Vereinbarung in Gestalt einer Protokollerklärung getroffen, mit der sich die Tarifvertragsparteien verpflichteten, nach Abschluss der Entgeltrunde 2019 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Die TdL lehnte es im Rahmen der Redaktionsverhandlungen ab, diese Protokollerklärung direkt in den Tarifvertrag aufzunehmen mit dem Hinweis, dass sie sich natürlich an ihre
Verhandlungszusage gebunden sehe und die Aufnahme der Protokollerklärung nicht notwendig sei.

Das waren leider Lippenbekenntnisse, denn nach einem kurzen Verhandlungsauftakt, der erst im Juni 2020 stattfand, wurde die Vereinbarung weiterer Termine abgelehnt, solange es keine Gespräche zu § 12 TV-L gibt. Bereits 2018 hat die TdL umfassend Tarifverhandlungen – aber auch Tarifgespräche –
abgesagt und dies mit den damit nicht zusammenhängenden Streiks an zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen begründet.

Es muss einmal mehr festgestellt werden, dass eine vertrauensvolle Tarifpartnerschaft nicht gewährleistet ist, solange Themen miteinander verknüpft werden, zwischen denen kein tarifpolitischer Zusammenhang besteht. Festzustellen ist, dass Themen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Tarifpflege vertrauensvoll außerhalb der Tarifrunden abgearbeitet wurden, nunmehr in die Tarifrunden verlagert und dort mit Vereinbarungen abgehandelt werden, die offensichtlich nicht umgesetzt werden. Gerade in der aktuellen Situation ist es jedoch wichtiger denn je, verlässlich und sachlich miteinander umzugehen und zielorientiert an den bestehenden Problemen zu arbeiten. In diesem Sinne erwarten die Gewerkschaften, dass die Verhandlungen zeitnah wieder aufgenommen werden. Die Eingruppierung der Lehrkräfte nach dem TV EntgO-L muss – auch mit Verweis auf den akuten Lehrkräftemangel – endlich praxis- und lösungsorientiert vorangebracht werden.

Dr. Ulrich Weber (3. von links) vom vhw ist Mitglied der dbb Verhandlungskommission